Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betreiber von Eventlocations und Räumlichkeiten

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Portal FIRST LOCATIONS, ein Service der FIRST CONTACT Event GmbH für Betreiber von Eventlocations und Räumlichkeiten des Portals

Die FIRST CONTACT Event GmbH (im Folgenden „Agentur“) bietet mit dem Online-Portal, www.first-locations.de, (im Folgenden „FIRST LOCATIONS“) einen besonderen Service, über den Inhaber, Anbieter und Betreiber (im Folgenden „Betreiber“) ihre Veranstaltungsräumlichkeiten/ Eventlocations und (sonstigen) –Lokalitäten online vermarkten und präsentieren können. FIRST LOCATIONS fungiert hierbei als eine hochwertige Präsentations- und Vermarktungsplattform, über die der Betreiber zusätzliche Interessenten und Kunden erreichen kann. An Eventlocations Interessierte (Unternehmen, Agenturen, Privatpersonen) – (im Folgenden „Nutzer“) finden über FIRST LOCATIONS die besten, auf ihre individuellen Suchkriterien abgestimmten, Locations. FIRST LOCATIONS bietet diverse Möglichkeiten des Vergleichs sowie die Möglichkeit, die Betreiber direkt zum Zwecke einer Anfrage zu kontaktieren. FIRST LOCATIONS bietet dem Betreiber ferner zusätzliche Leistungen zur Erweiterung bzw. Optimierung der Vermarktung der Eventlocation und ihrer diesbezüglichen Leistungen.

1. Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der vorstehend beschriebene Service, FIRST LOCATIONS, der FIRST CONTACT Event GmbH, richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), also ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss der diesbezüglichen Rechtsgeschäfte in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für das Leistungsspektrum des Services, FIRST LOCATIONS, sowie das gesamte diesbezügliche Rechts- und Geschäftsverhältnis zwischen dem jeweiligen Anbieter und der FIRST CONTACT Event GmbH. Insoweit gelten diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für künftige Bestellungen bzw. Buchungen (nachfolgend einheitlich „Bestellungen“) eines Betreibers, selbst wenn sich FIRST LOCATIONS hierauf nicht erneut ausdrücklich beruft und die AGB nicht nochmals ausdrücklich in das betreffende Vertragsverhältnis einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für solche weiteren Bestellungen, die der Betreiber im Rahmen einer solchen Geschäftsverbindung, ggf. außerhalb der hierfür auf dem Portal zur Verfügung gestellten Abläufe und Kommunikationsmittel schriftlich, per Telefax, auf elektronischem Wege oder lediglich (fern-)mündlich aufgibt sowie ausdrücklich auch für etwaige Änderungen oder Erweiterungen einer bereits aufgegebenen Bestellung.(3) Im Anwendungsbereich dieser AGB liegen nur Leistungen der FIRST CONTACT Event GmbH, welche explizit auf den Service, FIRST LOCATIONS, zurückzuführen sind.Sofern in einem Leistungsangebot des Service, FIRST LOCATIONS, Bestimmungen getroffen werden, die von den Regelungen dieser AGB abweichen, so gehen die Bestimmungen in dem Angebot im Zweifelsfall vor. Anderweitige Vereinbarungen, aufgrund derer von den Regelungen dieser AGB abgewichen werden soll, sind in Textform festzuhalten.(4) Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers werden nur dann in einen Vertrag zwischen der FIRST CONTACT Event GmbH und dem Betreiber einbezogen, wenn dies von der Agentur ausdrücklich, mindestens aber in Textform, bestätigt wurde. Erfolgt auf diesem Wege eine wirksame Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Betreibers, so bleibt die Fortgeltung dieser AGB davon unberührt. Soweit Regelungen von wirksam einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers im Widerspruch zu Regelungen dieser AGB stehen, sollen im Zweifel die Regelungen dieser AGB Anwendung finden.(5) Im Übrigen sind allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers für die FIRST CONTACT Event GmbH und den Service, FIRST LOCATIONS, unverbindlich, auch wenn die Agentur ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder der Betreiber erklärt, nur unter Einbeziehung seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Vertrag durchführen zu wollen.

2. Zustandekommen des Vertrages mit der Event GmbH betreffend des Services FIRST LOCATIONS

(1) Betreiber haben die Möglichkeit, sich kostenfrei auf FIRST LOCATIONS zu registrieren und über die Registrierung das ernsthafte Interesse an einer Zusammenarbeit mit der FIRST CONTACT Event GmbH zu bekunden. Die Registrierung entspricht einer unverbindlichen Einladung an den Betreiber, den Service, FIRST LOCATIONS, in Anspruch zu nehmen. Die FIRST CONTACT Event GmbH behält es sich vor, Veranstaltungsräumlichkeiten auf FIRST LOCATIONS zu listen und trifft die Auswahl an Eventlocations. Nach Registrierung entsteht kein automatischer Anspruch des Betreibers zur Freischaltung des Profils.(2) Zu einem Vertragsschluss kommt es somit erst, wenn FIRST CONTACT Event GmbH die zu bewerbende Eventlocation geprüft und die Eignung für FIRST LOCATIONS festgestellt hat. Das Vertragsverhältnis tritt erst in Kraft, wenn der Betreiber, den von FIRST CONTACT Event GmbH zur Verfügung gestellten Vertrag zum Service, FIRST LOCATIONS, erhalten und anschließend schriftlich bestätigt hat.(3) Der Betreiber ist regelmäßig vier (4) Wochen an sein abgegebenes Vertragsangebot gebunden.

3. Leistungen von FIRST LOCATIONS, Gewährleistung

(1) FIRST CONTACT Event GmbH bietet Betreibern mit dem Service, FIRST LOCATIONS, die Möglichkeit, sich per Registrierung für ein kostenloses Profil auf der Plattform zu bewerben, über das die Betreiber Nutzern ihre Eventlocation(s) und ihre diesbezüglichen Leistungen präsentieren und anbieten können.  Betreiber können über das Portal direkt Anfragen von Nutzern erhalten. FIRST LOCATIONS bietet eine kostenlose Registrierung, Vermarktung und Listung von Betreiberprofilen an:(a) Soweit auf dem Portal nicht abweichend bestimmt, haben Betreiber zunächst die Möglichkeit, kostenlos eine Registrierung mit einem eigenen Profil bzw. eine Registrierung als Inhaber eines bestehenden kostenlosen Betreiberprofils zu beantragen.(b) Zudem besteht die Möglichkeit zur Erweiterung bzw. Verstärkung der Vermarktung ihres Angebots auf dem Portal in Form von Premiumleistungen, um die Sichtbarkeit und Reichweite der Location/ Räumlichkeit zu erhöhen.(2) Betreiber haben weiterhin über einen internen Bereich des Portals die Möglichkeit, ihre Registrierungsdaten jederzeit einzusehen und zu bearbeiten/ aktualisieren.(3) Der Inhalt und Umfang von zusätzlichen Premiumleistungen sowie deren Laufzeiten, Kosten und zusätzlichen Bestimmungen richten sich nach den zum Zeitpunkt einer Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibungen und Konditionen und im Übrigen nach den insofern in diesen AGB getroffenen Regelungen.(4) Das von FIRST CONTACT Event GmbH betriebene Portal, FIRST LOCATIONS, sowie dessen Betrieb und Funktionalität basiert auf komplexen Hard- und Softwarekomponenten, deren einzelne Bestandteile miteinander interagieren und die gleichzeitig einer ständigen Anpassung durch Weiterentwicklungen, veränderte gesetzliche und technische Anforderungen und Sicherheitsupdates unterliegen. FIRST CONTACT Event GmbH wird sämtliche solcher Anpassungen an den Hard- und Softwarekomponenten im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten vornehmen und kann Betriebsunterbrechungen zu diesem Zweck nicht ausschließen, wird sich aber im technisch und organisatorisch zumutbaren Maße darum bemühen, damit verbundene Einschränkungen der Erreichbarkeit des Portals und der Verfügbarkeit der im Rahmen des Portals zu erbringenden Leistungen so gering wie möglich zu halten. Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten von FIRST LOCATIONS wird FIRST CONTACT Event GmbH in diesem Sinne, soweit möglich und zumutbar, außerhalb üblicher Nutzungszeiten vornehmen.Ferner werden die Anbieter darauf hingewiesen, dass eine ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit des Portals und der in dessen Rahmen angebotenen Leistungen aufgrund der diesbezüglichen technischen Bedingungen, insbesondere der Abhängigkeit von der Erreichbarkeit und Funktionsweise von Telekommunikations- und Serversystemen Dritter, nicht gewährleistet werden kann. FIRST CONTACT Event GmbH übernimmt vor diesem Hintergrund und nach dieser Maßgabe keine Verantwortung dafür, dass FIRST LOCATIONS und die in deren Rahmen angebotenen Leistungen jederzeit und/oder unterbrechungsfrei von den Nutzern und den Anbietern in Anspruch genommen werden können.

4. Provisionsgebühren und Zahlungsbedingungen

Der Betreiber verpflichtet sich, bei Buchung seiner Veranstaltungsräumlichkeit(en), die direkt oder indirekt über das Portal FIRST LOCATIONS zustande gekommen ist, eine Vermittlungsgebühr auf Raummiete inkl. hausinternes Equipment (u.a. Mobiliar, Technik etc.) in Höhe von 10% an die Agentur zu zahlen. Diese ist nach Vertragsabschluss mit dem Nutzer zu zahlen. Der Anspruch des Betreibers gegen den Nutzer wird hiermit von vorbestimmter Höhe von 10% an FIRST CONTACT Event GmbH abgetreten.Die Zahlung erfolgt via Rechnung innerhalb von 10 Tagen.

5. Mitwirkungspflichten und Verantwortung des Betreibers

(1) Der Betreiber verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Profil-, Produkt- und Angebotsdaten, die er zum Zwecke der Einstellung auf seinem FIRST LOCATIONS Profil, bzw. die mit seinem Profil verknüpften Informationen, Produktbeschreibungen und Angebote, welche er FIRST CONTACT Event GmbH zur mittelbaren oder unmittelbaren Nutzung auf FIRST LOCATIONS zur Verfügung stellt, vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Der Betreiber stimmt der vereinbarungsgemäßen Nutzung dieser Daten, insbesondere deren Veröffentlichung und Zugänglichmachung auf FIRST LOCATIONS oder durch von FIRST CONTACT Event GmbH hiermit beauftragte Dritte zu und bestätigt, dass(a) keine rechtlich geschützten Interessen und Rechte Dritter, insbesondere keine vertraglichen Rechte sowie keine Persönlichkeits-, Urheber- und Leistungsschutzrechte und gewerblichen Schutzrechteund(b) nicht aus anderem Grund, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz, Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb oder strafrechtliche Vorschriften, rechtswidrig verletzt werden.(2) Der Betreiber garantiert FIRST CONTACT Event GmbH insofern verschuldensunabhängig die Beachtung und Wahrung der vorstehend genannten Rechte und Vorschriften. Dies umfasst ausdrücklich auch eine zur vereinbarungsgemäßen Nutzung von Inhalten des Betreibers etwaig erforderliche Lizenzierung von Nutzungsrechten von Verwertungsgesellschaften, einschließlich damit einhergehender Meldepflichten und dergleichen. Sollte FIRST CONTACT Event GmbH infolge der vereinbarungsgemäßen Nutzung der vom Betreiber übermittelten Informationen, Daten und Inhalte für FIRST LOCATIONS wegen der Verletzung solcher Rechte und Vorschriften oder der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Informationen und Daten in Anspruch genommen werden, ist der Betreiber verpflichtet, FIRST CONTACT Event GmbH insoweit von jeglicher Haftung freizustellen und der Agentur sämtliche daraus entstehenden Schäden und erforderlichen Kosten einschließlich erforderlicher Rechtsanwaltskosten zu erstatten.(3) Der Betreiber verpflichtet sich, die ihm von FIRST CONTACT Event GmbH über FIRST LOCATIONS vereinbarungsgemäß weitergeleiteten Nutzeranfragen, insbesondere die mit diesen übermittelten persönlichen Daten der Nutzer, ausschließlich in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, zu behandeln und zu nutzen. Sollte FIRST CONTACT Event GmbH infolge des Umgangs des Anbieters mit den ihm über FIRST LOCATIONS vereinbarungsgemäß weitergeleiteten Nutzeranfragen und –daten in Anspruch genommen werden, ist der Anbieter auch insoweit verpflichtet, die Agentur von solchen Forderungen frei und schadlos zu halten.(4) Für die Sicherung der überlassenen Informationen, Daten und Inhalte vom Betreiber, hat der Betreiber selbst Sorge zu tragen.FIRST CONTACT Event GmbH wird über solche Sicherungen, die im Zuge des pflichtgemäßen Betriebs des Portals und der Erbringung der jeweils geschuldeten Leistungen erforderlich sind, hinaus keine gesonderte oder weitergehende Sicherung der von dem Betreiber an die Agentur übermittelten Informationen, Daten und Inhalte vornehmen. FIRST CONTACT Event GmbH ist nicht verpflichtet, übermittelte Informationen, Daten und Inhalte über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus zu speichern und ist somit berechtigt und verpflichtet, diese ab jenem Zeitpunkt zu löschen.

6. Vertragslaufzeiten, Kündigung, Vertragsbeendigung

(1) Verträge über ein kostenloses Profil werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können grundsätzlich von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden. Dieses Recht zur ordentlichen Kündigung ist nur insoweit eingeschränkt, als das FIRST CONTACT Event GmbH nicht berechtigt ist, einen Vertrag über ein kostenloses Profil mit Wirkung zu einem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem ein zu dem betreffenden Betreiber bestehender Vertrag über Werbebuchungen noch nicht vollständig durchgeführt ist. Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist auf Seiten des Betreibers insofern eingeschränkt, als dass eine Kündigung nicht erfolgen darf, um eine über das Portal generierte Vermittlung von Nutzeranfragen, welche in einer vertraglichen Buchung enden können und den somit einhergehenden Vergütungsanspruch zu umgehen.(2) Premiumleistungen unter § 3b) haben eine Laufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten (je nach Angebot und Produkt) und verlängern sich jeweils um eine weitere Laufzeit, sofern der Vertrag nicht wirksam vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.(3) Kündigt der Betreiber einen Vertrag über ein kostenloses Profil zu einem Zeitpunkt, zu dem ein zu ihm bestehender Vertrag über die Premiumleistungen noch nicht vollständig durchgeführt wurde, entfällt mit der Beendigung des Vertrages über das kostenlose Profil auch die Pflicht von FIRST CONTACT Event GmbH, die FIRST LOCATIONS betreffenden Premiumleistungen zu erbringen. Mit dem Abschluss eines Vertrages über eine Premiumleistung begründete Zahlungspflichten des Betreibers bleiben in jedem Fall unberührt.

7. Einräumung von Nutzungs- und Bearbeitungsrechten

(1) FIRST CONTACT Event GmbH wird an den vom Anbieter zum Zwecke der Nutzung auf und im Zusammenhang mit dem FIRST LOCATIONS übermittelten Informationen, Daten und Inhalten (insbesondere Fotografien, Grafiken, Marken, Logos und Produktbeschreibungen) ein einfaches Nutzungsrecht zu diesem Zweck eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht umfasst insoweit insbesondere das Recht von FIRST CONTACT Event GmbH, die betreffenden Informationen, Daten und Inhalte für die jeweilige Vertragslaufzeit räumlich unbegrenzt, insbesondere online, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, insbesondere öffentlich zugänglich zu machen.(2) Die Berechtigung von FIRST CONTACT Event GmbH zur Nutzung der vom Betreiber übermittelten Inhalte umfasst ausdrücklich auch das Recht, diese – wahrheitsgemäß und in nicht irreführender Weise – auf FIRST LOCATIONS sowie im Rahmen der Social-Media-Kanäle und der Agentur (FIRST CONTACT Event GmbH) zum Zwecke der Bewerbung des Portals und des dortigen Angebots von FIRST LOCATIONS sowie des Betreibers zu nutzen.(3) FIRST CONTACT Event GmbH ist berechtigt, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und Inhalte im Rahmen ihrer vereinbarungsgemäßen Nutzung und unter Wahrung berechtigter persönlichkeitsrechtlicher Interessen aufseiten des Betreibers zu Zwecken ihrer grafischen, technischen und sprachlichen Anpassung zu verändern. Dieses Recht dient auch der Optimierung der zur Verfügung gestellten Daten. Davon eingeschlossen ist die Übersetzung in eine andere Sprache.(4) FIRST CONTACT Event GmbH ist dazu berechtigt, das Logo bzw. die Firmen- und Unternehmensbezeichnung und -kennzeichen des Betreibers in angemessener Form und angemessenem Umfang zu Referenzzwecken im Rahmen der Bewerbung von FIRST LOCATIONS und der im Zusammenhang mit dieser von FIRST LOCATIONS angebotenen Leistungen zu verwenden.(5) FIRST LOCATIONS ist berechtigt, die der Agentur eingeräumten Rechte im Rahmen ihrer vereinbarungsgemäßen Nutzung auf Dritte zu übertragen sowie Dritten Rechte an diesen einzuräumen (z. B. für die vereinbarungsgemäße Nutzung in Werbemitteln).(6) FIRST CONTACT Event GmbH behält sich das Recht vor, das Location-Profil und die damit verbundenen Daten auch auf anderen Internetseiten zu veröffentlichen. Dies betrifft die von der Agentur betriebenen Social Media Kanäle sowie die Homepage der Agentur.

8. Haftung

(1) Beschränkte Haftung: FIRST CONTACT Event GmbH haftet beschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen sowie – soweit einschlägig – nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.(2) Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe, Erfüllungsgehilfen von FIRST CONTACT Event GmbH, die im Zuge der Umsetzung des Service von FIRST LOCATIONS eingesetzt werden. FIRST CONTACT Event GmbH haftet nicht für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um den Betreiber selbst oder eine vom Betreiber mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt.

9. Änderungsvorbehalt

(1) FIRST CONTACT Event GmbH ist berechtigt, die den Service, FIRST LOCATIONS, betreffenden AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist jederzeit auf dem internen Bereich des Portals, zu dem jeder Betreiber nach bestätigter Anmeldung Zugriff hat, abrufbar.(2) Soweit eine Änderung dieser AGB während der festen Laufzeit eines Vertrages mit einem Betreiber in Kraft treten soll, wird FIRST CONTACT Event GmbH den Betreiber durch eine Änderungsmitteilung per E-Mail in Textform über die Neufassung der AGB, den Inhalt der geänderten Regelungen und über den Zeitpunkt, ab dem die Neufassung gelten soll, informieren. Widerspricht der Betreiber der Einbeziehung der geänderten AGB nicht in Textform innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese mit Wirkung für die Zukunft in den betreffenden Vertrag einbezogen. Widerspricht der Betreiber fristgemäß, so ist FIRST CONTACT Event GmbH berechtigt, den betreffenden Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten AGB gemäß Änderungsmitteilung in Kraft treten sollen

10. Schlussbestimmungen

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen bezüglich FIRST LOCATIONS zwischen FIRST CONTACT Event GmbH und dem Betreiber sowie etwaige, im Zusammenhang mit diesen entstehenden, Streitigkeiten, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.Gerichtsstand ist Magdeburg.(2) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB beeinträchtigt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB.